Beiträge

WILD AUF WISSEN – Teil 2

Landtag beschäftigt sich mit Hetzjagd auf Hanfprodukte

Foto: © shutterstock.com

Der Münchner Hanfaktivist und Ladenbetreiber Wenzel Cerveny (59), Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) hat sich in einer Petition darüber beschwert, dass harmlose Produkte wie Hanfblütentee in seinen bayernweit zehn Ladengeschäften in einer regelrechten Hetzjagd beschlagnahmt werden.

Nach einer großen Razzia im April 2019 hat die bayerische Justiz am 2. Februar 2021 in Landshut und Ingolstadt zugeschlagen und mehrere Beutel Hanfblütentee beschlagnahmt. In der deutschen Rechtsordnung werde Hanf immer noch als Betäubungsmittel klassifiziert. „Wir brauchen endlich Klarheit“, fordert er. Unbestimmte Begriffe und missverständliche Formulierungen im deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) führten dazu, dass es zu einer uneinheitlichen und aus Bürgersicht oft willkürlichen Rechtsprechung kommt. Dazu hatte er auch ein 2019 das Volksbegehren „Rettet den Hanftee“ ins Leben gerufen.

Sitzung aus dem Petitionsausschuss wirdam Donnerstag (11. Februar 2021) ab 9.15 Uhr live übertragen.

WILD AUF WISSEN – Teil 1

Landtag befasst sich mit Situation und Zukunft der Feuerwehr

Foto: © shutterstock

Die Mitglieder der Feuerwehr sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz. Auch die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig die systemrelevanten Strukturen für unsere Gemeinschaft sind – die Feuerwehr als Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist ein verlässlicher Grundpfeiler unserer Sicherheit in Bayern. Ständig steigende Einsatzzahlen bringen das Ehrenamt Feuerwehr jedoch langsam, aber sicher an die Belastungsgrenzen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags deshalb im Rahmen einer Expertenanhörung am 10. Februar mit der Situation der Einsatzkräfte in Bayern. Die Anhörung soll Maßnahmen aufzeigen, mit denen die Feuerwehren auch für die Zukunft gut aufgestellt werden können.

Die Expertenanhörung wird live am kommenden Mittwoch, 10. Februar 2021 ab 10:15 Uhr übertragen.

Folgende Sachverständige sind eingeladen:

  • Johann Eitzenberger, Kreisbrandrat, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Bayern,
  • Andrea Fürstberger, Landesfrauenbeauftragte, Landesfeuerwehrverband Bayern
  • Prof. Dr. Doris Rosenkranz, u.a. Vorstandsmitglied der Zukunfts-stiftung Ehrenamt Bayern
  • Wolfgang Schäuble, Oberbranddirektor, Leiter der Branddirektion München
  • Wilfried Schober, Direktor, Leiter Referat III – Feuerwehr, Datenschutz, Presserecht beim Bayerischen Gemeindetag
  • Norbert Thiel, Kreisbrandrat, stellv. Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Bayern,
  • Fredi Weiß, Kreisbrandrat, Kreisfeuerwehrverband Amberg-Sulzbach
  • Andreas Wührl, Kreisbrandrat, Kreisfeuerwehrverband Tirschenreuth